Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „Keystate" (nachfolgend „Werkzeug") durch Unternehmer.

Anbieterin:
Bösch & Kuzma GmbH
Faulenstraße 67
28195 Bremen
Vertreten durch: Niklas Bösch, Maciej Kuzma
Amtsgericht Bremen, HRB 38755 HB
E-Mail: niklas@keystate.de
(nachfolgend „Keystate")

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Keystate und dem Kunden über die Nutzung des Werkzeugs.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Keystate hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Keystate in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Werkzeugs auf keystate.de sowie in weiteren Angebotsunterlagen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot durch das Absenden des Bestellformulars auf keystate.de ab. Dabei bestätigt er die Geltung dieser AGB, des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) sowie die Kenntnis der Datenschutzerklärung durch Setzen der entsprechenden Häkchen.

(3) Der Vertrag kommt zustande mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail von Keystate an den Kunden. Der Zeitpunkt der Bestätigung, die IP-Adresse des Absenders und die zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassungen von AGB und AVV werden protokolliert und dem Kunden im Werkzeug zum Download bereitgestellt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Keystate stellt dem Kunden das Werkzeug als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Das Werkzeug umfasst insbesondere:

• die Erstellung, Verwaltung und den Versand von E-Mail-Newslettern an vom Kunden verwaltete Empfängerlisten,
• die Auswertung von Exposé-PDFs mit Hilfe künstlicher Intelligenz,
• die Einwilligungs- und Zustellungsverwaltung,
• weitere Funktionen entsprechend dem gebuchten Paket, wie auf keystate.de/preise beschrieben.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Paket und der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung.

(3) Keystate behält sich vor, das Werkzeug fortlaufend weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern hierdurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus in Textform mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Der Betrieb des Werkzeugs erfolgt auf Servern in Deutschland (dataforest GmbH, Kriftel). Für den E-Mail-Versand kommt Amazon Simple Email Service (Region eu-central-1, Frankfurt) zum Einsatz.

§ 4 Zugang und Nutzerkonten

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen administrativen Zugang zum Werkzeug. Die Anzahl der weiteren Team-Zugänge ergibt sich aus dem gebuchten Paket.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und ausschließlich autorisierten Personen zur Verfügung zu stellen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Kompromittierung ist Keystate unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde ist für sämtliche unter seinen Zugängen vorgenommenen Handlungen verantwortlich, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

(4) Eine Weitergabe der Zugänge an Personen außerhalb des Unternehmens des Kunden ist unzulässig.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm über das Werkzeug verarbeiteten Empfänger- und Objektdaten. Keystate handelt insoweit als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des gesondert abzuschließenden AVV.

(2) Der Kunde sichert insbesondere zu:

• dass sämtliche in das Werkzeug importierten oder eingegebenen Empfängeradressen über eine wirksame Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eine andere tragfähige Rechtsgrundlage verfügen und für den elektronischen Versand von Werbung freigeschaltet sind (§ 7 UWG);
• dass er das Werkzeug nicht für Massenversand ohne Einwilligung (Spam), nicht für rechtswidrige Inhalte und nicht in einer Weise nutzt, die die Reputation der Versanddomain schädigt;
• dass er die eigene Impressumspflicht und die inhaltlichen Vorgaben an den Newsletter selbst erfüllt.

(3) Bei Verstößen gegen Absatz 2 ist Keystate berechtigt, den Versand mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen und, bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Der Kunde stellt Keystate von Ansprüchen Dritter, insbesondere Empfänger seiner Newsletter, frei, soweit diese aus einem Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Pflichten resultieren.

§ 6 Testphase

(1) Neuen Kunden steht eine unverbindliche Testphase zur Verfügung, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich gewählt wird. Keystate bietet zwei Testphasen an:

• Standard-Testphase — angeboten auf keystate.de/preise: 3 Kalendertage ab Vertragsschluss, höchstens 50 versendete E-Mails, höchstens 5 angelegte Objekte.
• Erweiterte Testphase — angeboten auf der Aktionsseite keystate.de/testen: 7 Kalendertage ab Vertragsschluss, höchstens 150 versendete E-Mails, höchstens 5 angelegte Objekte.

Für den Kunden gilt die Testphase, die auf der Seite angeboten war, über die er bestellt hat. Sieht das gewählte Paket niedrigere Nutzungsgrenzen vor, gelten die Grenzen des Pakets.

(2) Die Testphase endet automatisch mit Ablauf des letzten Tages der nach Absatz 1 für sie geltenden Frist oder mit Erreichen einer der für sie geltenden Grenzen. Sie wird nicht stillschweigend verlängert. Ein Wechsel in die jeweils andere Testphase ist nach Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Nach Ende der Testphase geht das Vertragsverhältnis in das gewählte kostenpflichtige Paket über; auf den Preis des Pakets wirkt sich die Testphase nicht aus. Der Kunde kann vor Ende der Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen; in diesem Fall entstehen keine Kosten.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf keystate.de/preise veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei monatlicher Abrechnung wird das jeweilige Monatsentgelt zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Bei einem Tarif mit Mindestlaufzeit gewährt Keystate einen Rabatt gegenüber der laufzeitfreien Zahlweise; die einmalige Einrichtungsgebühr entfällt in diesem Fall.

(3) Die Zahlung erfolgt bargeldlos per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hat für die dauerhafte Gültigkeit der hinterlegten Zahlungsmethode Sorge zu tragen.

(4) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt und enthalten sämtliche nach § 14 UStG erforderlichen Angaben. Der Kunde kann sie jederzeit im Werkzeug einsehen und herunterladen.

(5) Preisänderungen kann Keystate mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode vornehmen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 8 Zahlungsverzug und Sperrung

(1) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, erhält er eine automatische Zahlungserinnerung per E-Mail. Bleibt eine weitere Zahlungsaufforderung nach drei Kalendertagen erfolglos, ist Keystate berechtigt, den Zugang zum Werkzeug vollständig zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.

(2) Während der Sperrung ist der Zugang zum Werkzeug ausschließlich zum Zwecke der Aktualisierung der Zahlungsinformationen und des Ausgleichs offener Beträge möglich. Nach Ausgleich wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet.

(3) Bleibt der Zugang länger als 30 Kalendertage gesperrt, ist Keystate berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Nach Vertragsende werden sämtliche Kundendaten spätestens nach 90 Kalendertagen unwiderruflich gelöscht. Auf die bevorstehende Löschung wird der Kunde spätestens 14 Tage im Voraus per E-Mail hingewiesen. Innerhalb dieser Frist kann er einen Export seiner Daten anfordern.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der gewählten Abrechnungsperiode oder, bei einem Tarif mit Mindestlaufzeit, dieser Laufzeit.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich gekündigt werden. Bei einem Tarif mit Mindestlaufzeit ist eine Kündigung erstmals zum Ende dieser Laufzeit möglich.

(3) Die Kündigung durch den Kunden erfolgt elektronisch über den nach § 312k BGB im Werkzeug bereitgestellten Kündigungsknopf. Die Kündigung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch bestätigt; der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Zeit vollständig nutzbar.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für Keystate liegt insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß des Kunden gegen § 5 dieser AGB vor.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Keystate ist bestrebt, das Werkzeug im Jahresdurchschnitt zu mindestens 99 % (jeweils bezogen auf einen Kalendermonat) verfügbar zu halten. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt, Ausfällen von Vorleistern (insbesondere Rechenzentrum, Amazon Simple Email Service) oder Angriffen Dritter beruhen.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 8–18 Uhr) durchgeführt. Angekündigte Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt.

(3) Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Werkzeug-Versionen besteht nicht.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit Keystate im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Empfänger verarbeitet, geschieht dies ausschließlich zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung, insbesondere Art, Zweck und Umfang der verarbeiteten Daten, die eingesetzten Subunternehmer sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), sind im gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, den der Kunde bei Vertragsschluss elektronisch akzeptiert.

(3) Die Datenschutzerklärung von Keystate ist unter keystate.de/datenschutz abrufbar und beschreibt die Datenverarbeitung im Detail.

§ 12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Keystate räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Werkzeug im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung einzusetzen.

(2) Sämtliche Rechte am Werkzeug einschließlich der Software, der Oberfläche, der zugrundeliegenden Algorithmen und aller sonstigen Inhalte, die nicht vom Kunden eingebracht wurden, verbleiben bei Keystate.

(3) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in das Werkzeug eingebrachten Inhalten (Kontaktdaten, Objekte, Texte, Bilder). Keystate ist berechtigt, diese Inhalte im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

(4) Rückgabe- und Löschansprüche des Kunden nach Vertragsende richten sich nach § 8 Absatz 4 sowie nach dem AVV.

§ 13 Haftung

(1) Keystate haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Keystate auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Keystate für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf das Zwölffache des im Zeitpunkt des Schadenseintritts geltenden Monatsentgelts begrenzt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet Keystate nur bis zur Höhe der Kosten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung notwendig gewesen wären.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Keystate ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge weist Keystate den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist Keystate berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Seite geheim zu halten und nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder für eigene, vertragsfremde Zwecke zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere technische Informationen zum Werkzeug, Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten sowie personenbezogene Daten.

(3) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende für die Dauer von drei Jahren fort.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Bei Fragen zu diesen AGB: niklas@keystate.de